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Endlich: Generalanwalt des EuGH erklärt „Safe Harbour“ für ungültig!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beurteilt in einem Gutachten das Datenschutzabkommen mit den USA negativ und erklärt es für ungültig. Er führt aus, dass die Daten der EU-Bürger in den USA nicht sicher seien. Derzeit senden alle Mobilsysteme ihre Daten in die USA. Auch Cloud-Dienste sind im Wesentlichen in den USA beheimatet. Würde das Abkommen gekippt, wären die Folgen für Jeden spürbar. Google, Siri, Cortana und Co. wären auf einen Schlag offline oder dumm. Unkomfortabel … aber endlich sicher!

Mehr finden Sie hier.

Der schwere Kampf um den Datenschutz

Es ist das ewig gleiche Argument, Bürgerrechte aufgeben gegen ein „Mehr“ an Sicherheit. Leider ist das „Mehr“ weder beschreibbar noch fühlbar, das „Weniger“ hingegen schon. Totale Überwachung jeglicher Kommunikation und auch jeder Bewegung sind heute nicht nur möglich sonder bereits Alltag! Die unrühmliche Führungsrolle der USA wird hier weiter verteidigt und sogar ausgebaut.

Whistleblower werden nicht geschützt sondern kriminalisiert. Menschen die ihr bisheriges Leben aufs Spiel setzen und Rechtsbrüche von Regierungsorganisationen aufdecken – wohlgemerkt Rechtsübertretungen!  – müssen weiterhin davon ausgehen, dass sie inhaftiert werden oder schlimmeres mit ihnen passiert.

Die inspirierenden Artikel zum Kommentar finden Sie hier:

Netzpolitik.org, Resolution (kein Gesetz!), Datenschutzabkommen EU/USA, Mircosoft versucht EU-Daten zu schützen, FBI will Schlüssel für iMessage von Apple

 

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