Skandalurteil erlaubt anlasslose Vollüberwachung durch BND

Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 30.05.2018 um 22:30 Uhr entschied, darf der BND anlasslos und nicht beschränkt den Nachrichtenverkehr im De-CIX Knotenpunkt in Frankfurt abgreifen. Der De-CIX ist nach dem Verkehrsaufkommen der größte Knotenpunkt der Welt. Es liegt hier eine gesetzliche Beschränkung auf 20% Abhörung vor, an die sich der BND nicht hält und deren Einhaltung das Bundesverwaltungsgericht auch nicht gefordert hat. Auch das Fermeldegeheimnis würde nicht gelten.

Hinzu kommt erschwerend, dass das Bundesverwaltungsgericht final entschieden hat – es sind keine weiteren Rechtsmittel zugelassen!

Dieses Urteil ist ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen. Ein Rechtsstaat tut sich keinen Gefallen, wenn er seinen Bürgern mit einer Basta-Politik (Urteil) anlasslose und vollständige Abhörung – also Preisgabe aller Daten – aufzwingt und Tage vorherhei eine Datenschutzverordnung in Kraft setzt die dem Bürger das Recht auf die eigenen Daten gibt – aber offensichtlich nur, wenn es für andere und nicht staatliche Akteure gilt. Ein Widerspruch der aufgelöst werden muß. Das Urteil muss korrigiert werden!

Sicherheitswarnung: NAS und Router unsicher!

Aktuelle Sicherheitswarnung: Viele NAS-Systeme sind mit einer Malware befallen. Die Malware „VPNFiler“ hat wohl weltweit wohl über 500’000 Router und NAS-Geräte befallen, wie Inside-IT berichtet. Bitte prüfen Sie ob Ihr System befallen ist und folgen Sie den Updateanweisungen Ihres Herstellers.

EU-DSGVO: Die Abmahnwelle ist angelaufen

Wer ernstlich darauf vertraute, dass es schon nicht so schlimm kommen werde und dem Sirenengesang der EU-Kommissarin vertraute, den wird nun wahrscheinlich böse Post von netten Anwälten eines Besseren belehren. Wie HEISE-Online berichtet, hat in Deutschland die Abmahnwelle begonnen. Dies ist auch kaum überraschend, wer solch ein widersprüchliches Gesetz in Kraft setzt fordert die Meinungsbildung über die Justiz förmlich heraus.

Je nachdem wie pragmatisch die Justiz mit der DSGVO umgeht wird sich die DSGVO als Wettbewerbsvorteil oder Nachteil für die Unternehmen in der EU entwickeln. Derzeit sieht es allerdings eher nach einm Nachteil aus.

DSGVO tritt in Kraft

Die EU-DSGVO tritt unwiderruflich in Kraft und das Chaos ist perfekt. Mittlerweile fürchten alle Firmen Absatzeinbußen, komplexe Prozesse und Schadensklagen. Ein Gesetz welches den legitimen Schutz der eigenen Daten als Grundlage hatte wurde zum bürokratischen Monstrum. Einige regieren mit Galgenhumor andere sehen die Sache realistische und haben sich vorbereitet. Trotzdem wird dies wenig nützen. die DSGVO ist in vielen Punkten unklar und schwammig. Die Unsicherheit wird noch eine weile anhalten, denn eine verbindliche gültige Rechtsauslegung wird Jahre benötigen. In dieser Zeit werden europäische Unternehmen einen wesentlichen Teil Ihrer Wirtschaftskraft nicht in Innovationen stecken, sondern in die Abwehr von Ansprüchen auf Basis der DSGVO. Ob das im Sinne des Erfinders war, darf bezwifelt werden.

Neben all den guten Ratschlägen die es am Markt gibt kommen auch noch die „Bösen“ hinzu. Vorsicht, nicht nur Abmahnanwälte und die Behörden haben nun Hochkonjunktur sondern leider auch die Kriminellen!

Vorsicht: CLOUD Act ermöglicht behördlichen Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA

Wirklich überraschen tut es nicht, der Cloud-Act ermöglicht den Zugriff auf Nutzerdaten welche außerhalb der USA liegen! Damit überschreitet das amerikanische Recht die Grenzen des eigenen Territoriums.

Quelle: https://www.cloud-computing-report.de/jetzt-also-doch-cloud-act-ermoeglicht-behoerdlichen-zugriff-auf-nutzerdaten-ausserhalb-der-usa/17-04-2018/

Nach Safe-Harbour ist vor Safe Harbour: Eskalation vermeiden

Das Urteil war inhaltlich überfällig, jedoch kommt es eigentlich zu spät. Die durch Safe-Harbour-Praxis entstandenen Datenströme sind mittlerweile so mächtig, dass sie nicht – ohne drastische Eingriffe – von heut auf Morgen entflechtbar sind. Dies muß nun aber behutsam angegangen werden um volkswirtschaftlich keinen Schaden anzurichten. Jedoch muß es zügig angegangen werden, um die Entscheidung nicht zum Papiertiger verkommen zu lassen!

Mehr lesen Sie hier: Nach Safe Harbor: Die Eskalation vermeiden

Endlich: Generalanwalt des EuGH erklärt „Safe Harbour“ für ungültig!

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) beurteilt in einem Gutachten das Datenschutzabkommen mit den USA negativ und erklärt es für ungültig. Er führt aus, dass die Daten der EU-Bürger in den USA nicht sicher seien. Derzeit senden alle Mobilsysteme ihre Daten in die USA. Auch Cloud-Dienste sind im Wesentlichen in den USA beheimatet. Würde das Abkommen gekippt, wären die Folgen für Jeden spürbar. Google, Siri, Cortana und Co. wären auf einen Schlag offline oder dumm. Unkomfortabel … aber endlich sicher!

Mehr finden Sie hier.

Der schwere Kampf um den Datenschutz

Es ist das ewig gleiche Argument, Bürgerrechte aufgeben gegen ein „Mehr“ an Sicherheit. Leider ist das „Mehr“ weder beschreibbar noch fühlbar, das „Weniger“ hingegen schon. Totale Überwachung jeglicher Kommunikation und auch jeder Bewegung sind heute nicht nur möglich sonder bereits Alltag! Die unrühmliche Führungsrolle der USA wird hier weiter verteidigt und sogar ausgebaut.

Whistleblower werden nicht geschützt sondern kriminalisiert. Menschen die ihr bisheriges Leben aufs Spiel setzen und Rechtsbrüche von Regierungsorganisationen aufdecken – wohlgemerkt Rechtsübertretungen!  – müssen weiterhin davon ausgehen, dass sie inhaftiert werden oder schlimmeres mit ihnen passiert.

Die inspirierenden Artikel zum Kommentar finden Sie hier:

Netzpolitik.org, Resolution (kein Gesetz!), Datenschutzabkommen EU/USA, Mircosoft versucht EU-Daten zu schützen, FBI will Schlüssel für iMessage von Apple