Revision gegen Skandalurteil über anlasslose Vollüberwachung durch den BND

Wie wir bereits Ende Mai berichteten und uns empörten, soll die anhaltslose Vollüberwachung des INternets durch den BND im Auftrag fremder Dienste weitergehen. Das Verwaltungsgericht Leipzig legalisierte dies mit seinem unbegründeten Urteil. Zum Glück lassen sich die Betreiber von solch staatlicher Willkür nicht entmutigen und ziehen vor das Bundesverfassungsgericht!

Wir danken und wünschen Erfolg im Namen aller unbescholtenen Bürger, deren verfassungsmäßigen Rechte hier mit Füßen getreten werden!

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